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JVA Halle wird erweitert: Landesregierung legt Vorschlag für Realisierung des Großprojektes vor

Das Land Sachsen-Anhalt will den JVA-Standort in der Dessauer Straße in Halle erweitern. Landesfinanzminister André Schröder hat dem Kabinett heute das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vorgelegt. Demnach soll das Land die Erweiterung des Standortes an einen so genannten „Totalunternehmer“ vergeben und aus Eigenmitteln finanzieren. Ein entsprechender Vorschlag wurde dem Finanzausschuss unterbreitet.

Finanzminister André Schröder: „Wir haben drei Varianten durch Experten prüfen lassen. Am wirtschaftlichsten ist demnach die Beauftragung eines Totalunternehmers, der vom Land bezahlt den gesamten Bau plant und realisiert und damit auch die termingerechte Fertigstellung zu verantworten haben wird. Die Kosten für den JVA-Erweiterungsbau sind auf ca. 170,6 Millionen Euro kalkuliert. Die tatsächliche Summe wird erst nach der europaweiten Ausschreibung der Maßnahmen feststehen. Die beiden anderen Varianten werden noch teurer geschätzt. Geplanter Baustart ist im Jahr 2020. Läuft alles nach Plan, könnten dann im Jahr 2023 die ersten Häftlinge in den neuen Einzelzellen untergebracht werden.“

Justizministerin Anne-Marie Keding: „Die JVA wird auf 600 Haftplätze erweitert, wobei dies kein Anbau sein wird, sondern ein nahezu kompletter Neubau. Die bestehenden 400 Haftplätze entsprechen nämlich bald nicht mehr den aktuellen EU-Normen, weil ab 2025 jeder Gefangene Anspruch auf eine Einzelzelle mit mindestens 9 m² Grundfläche hat. Dem müssen wir gerecht werden.“ Zur Pressemitteilung

Gefangenenzahl

Am 1. Oktober 2018 befanden sich insgesamt 528 Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Halle. Insgesamt befanden sich 24 Gefangene im offenen Vollzug davon 8 in der Abteilung Offener Vollzug in Dessau-Roßlau.

Entscheidung für drei Standorte

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an drei Standorten ausgesprochen und festgelegt, dass die Sicherungsverwahrung weiter in Burg vollzogen werden soll. Nach Abschluss der Reform soll es in Sachsen-Anhalt nur noch Gefängnisse in Burg (Jerichower Land), Raßnitz (Saalekreis) und Halle geben. Geplant ist, den halleschen Standort Wilhelm-Busch-Straße auszubauen und dort einen Neubau zu errichten.

Im Zuge der Reform sind die Außenstellen Naumburg der JVA Volkstedt und die Außenstelle Magdeburg der JVA Burg in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen worden. Bereits 2009 waren die Standorte Halberstadt und Stendal aufgrund zurückgehender Gefangenenzahlen aufgegeben worden.